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   BayObLG, 15.10.1975 - RReg. 1 St 336/75   

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https://dejure.org/1975,787
BayObLG, 15.10.1975 - RReg. 1 St 336/75 (https://dejure.org/1975,787)
BayObLG, Entscheidung vom 15.10.1975 - RReg. 1 St 336/75 (https://dejure.org/1975,787)
BayObLG, Entscheidung vom 15. Oktober 1975 - RReg. 1 St 336/75 (https://dejure.org/1975,787)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 145a Abs. 1, §§ 146, 297
    Unzulässige Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch einen Rechtsanwalt

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 156
  • MDR 1976, 69
  • BayObLGSt 1975, 102
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 12.05.1976 - 3 StR 100/76

    Revisionsbegründung durch einen nach § 146 Strafprozessordnung (StPO)

    Zwar weist das Bayerische Oberste Landesgericht (NJW 1976, 156 = MDR 1976, 69 [BayObLG 15.10.1975 - 1 RReg St 336/75]) zutreffend darauf hin, daß die Formvorschrift des § 345 Abs. 2 StPO nicht nur erfüllt ist, wenn ein Verteidiger die Revisionsbegründungsschrift unterzeichnet hat, sondern auch dann, wenn ein Rechtsanwalt, der nicht Verteidiger ist, durch seine Unterzeichnung die Verantwortung für den Inhalt der Begründungsschrift übernimmt.
  • BGH, 27.02.1976 - StB 8/76

    Unterstützung einer kriminellen Vereinigung - Zulässigkeit einer von dem im

    Die Frage ist nicht ohne weiteres mit der Begründung zu verneinen, die Unzulässigkeit der Verteidigung trete kraft Gesetzes mit der Folge ein, daß jede Prozeßhandlung des als Verteidiger auftretenden Rechtsanwalts unwirksam sei (so aber OLG Karlsruhe AnwBl 1975, 247 und NJV 1976, 249 sowie, für das Handeln als Verteidiger, auch BayObLG NJW 1976, 156 = MDR 1976, 69; vgl. auch Dünnebier NJV 1976, 1 ff, 7; vgl. dagegen Kleinknecht, StPO 32. Aufl. Anm. 2 zu § 146; Schmidt-Leichner NJW 1975, 417, 419).
  • BGH, 16.02.1977 - 3 StR 500/76

    Einlegung eines Rechtsmittels unter dem Namen von mehr als drei in einer Sozietät

    Es hatte daher bereits mit Beschluß vom 26. März 1976 (JZ 1976, 491) im Hinblick auf die entgegenstehenden Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 15. Oktober 1975 (NJW 1976, 156) und vom 12. Januar 1976 (NJW 1976, 861 - MDR 1976, 422) dem Bundesgerichtshof diese Frage zur Entscheidung vorgelegt.
  • BGH, 30.06.1976 - 2 StR 44/76

    Zulässigkeit einer gemeinschaftlichen Verteidigung mehrerer Beschuldigter -

    So wird einerseits die Meinung vertreten, die Unwirksamkeit einer solchen Verteidigung trete kraft Gesetzes ein (vgl. unter anderem Dünnebier, NJW 1976, 1 ff, 7; BayObLG NJW 1976, 156 f sowie 862; OLG Karlsruhe AnwBl 1975, 247 sowie NJW 1976, 249 f; LG Hannover NdsRpfl 1976, 23).
  • OLG Düsseldorf, 22.10.1996 - 5 Ss OWi 80/96
    Vielmehr ist die Sache zur weiteren Behandlung der Rechtsbeschwerde an das Amtsgericht zurückzugeben (vgl. BayObLG NJW 1976, 156, 157).
  • BayObLG, 10.12.1976 - RReg. 1 St 453/76

    Verteidiger mehrerer Beschuldigter

    Eine von einem gemeinschaftlichen Verteidiger eingelegte Revision ist unzulässig (Aufgabe von BayObLGSt 1975, 102 im Anschluß an BGHSt 26, 335 und 367).
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